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AGBs:

§ 1 Betreiber Betreiber der Website www.cashrechner.de ist die netfonds GmbH (im Folgenden: "Netfonds"), Süderstr. 30, 20097 Hamburg. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten und Netfonds zu Stande. § 2 Zustandekommen eines Vertrages Das Angebot richtet sich nur Gewerbetreibende, die über die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügen. Ein Vertragsschluss zwischen Netfonds und dem Interessenten kommt nur zu Stande, wenn der Interessent Netfonds diese Vereinbarung vollständig ausgefüllt und unterschrieben im Original sowie die folgenden Unterlagen in Kopie übersendet: - Personalausweis- oder Reisepasskopie, - Gewerbeanmeldung, - zusätzlich bei juristischen Personen: aktueller Handelsregisterauszug. Die Registrierung auf der Online-Plattform erfolgt in drei Schritten. Nach der Anmeldung über das Kontaktformular bestätigt Netfonds die Anmeldung, fordert den Interessenten dazu auf, die o.g. Unterlagen zu übersenden bzw. die Informationen zu erteilen und teilt ihm eine Netfonds Vermittlernummer mit. Gehen die o.g. Unterlagen Netfonds nicht binnen vier Wochen nach Anmeldung über das Kontaktformular zu, so löscht Netfonds die Anmeldung des Interessenten und die ihm zugeteilte Vermittlernummer. § 2 Nutzung der Vergleichsrechner Nach erfolgreicher Anmeldung führt Netfonds den Interessenten als Vermittler unter der ihm zugeteilten Vermittlernummer. Dem Vermittler stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verwendung der Vergleichsrechner zur Verfügung. a) Einbindung in bestehende Homepages Voraussetzungen für eine Einbindung der Vergleichsrechner in eine bereits bestehende Homepage des Vermittlers : Der Vermittler versichert und steht dafür ein, dass die von ihm veröffentlichten Daten, Werbeflächen und Werbetätigkeiten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder geltendes Recht verstoßen und insbesondere keine Daten enthalten, die staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind. Er sichert zu, dass auf der von ihm betriebenen Homepage Rechte Dritter - insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte - gewahrt werden. Soweit Netfonds ein Schaden durch von dem Vermittler veröffentlichten Informationen oder angebotenen Dienstleistungen entsteht, oder Netfonds insofern von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Vermittler Netfonds vollumfänglich von diesen Ansprüchen frei. Das Recht, die Logos der Anbieter der angebotenen Dienstleistungen zu verwenden oder diese namentlich zu benennen, entsteht aufgrund dieses Vertrages nicht und darf nur mit gesonderter schriftlicher Genehmigung des jeweiligen Anbieters erfolgen. Der Vermittler sichert zu, keine Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen zu verwenden oder zu veröffentlichen, die nicht in den von dem jeweiligen Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten sind. b) Einbindung der Vergleichsrechner als Frame Netfonds liefert dem Vermittler einen Quellcode zum Betreiben der Vergleichsrechner in einem Frame. Die Einbindung dieses Codes in die bestehende Homepage des Vermittlers nimmt dieser selbst vor. Durch die Einbindung des Codes können potentielle Kunden auf der Homepage des Vermittlers die Vergleichsrechner nutzen und aus der Nutzung vermittelte Kontoeröffnungen bzw. Kreditabschlüsse können dem Vermittler zugeordnet werden. Die Zuordnung erfolgt über die zugewiesene Vermittlernummer, die über die Homepage des Vermittlers bei der Nutzung der Vergleichsrechner an die Anbieter übermittelt wird. c) Einbindung eines Banners zur Verlinkung auf die Domain www.cashvergleich.de Netfonds liefert dem Vermittler einen Quellcode zum Anzeigen einer Bannerwerbung auf seiner Homepage. Die Einbindung dieses Codes in die bestehende Homepage des Vermittlers nimmt dieser selbst vor. Interessenten können diese Banner anklicken und werden automatisch auf die Internetseite www.cashvergleich.de weitergeleitet, wobei die Vermittlernummer ebenfalls übermittelt wird. Bei einem Verstoß des Vermittlers gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht ist Netfonds berechtigt, dem Vermittler die Nutzung der Domain www.cashrechner.de zu untersagen und seine Vermittlernummer und den technischen Zugang zu der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu sperren. § 3 Leistungen Netfonds' Netfonds stellt registrierten Vermittlern die Nutzung der Domain www.cashrechner.de kostenlos zur Verfügung. Netfonds ist nicht verpflichtet, Interessenten die Aufnahme zu der Vermittlungsplattform zu gewähren und den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen zu ermöglichen. Netfonds kann die Aufnahme eines Interessenten ohne Angabe von Gründen ablehnen. § 4 Nutzung einer Cashvergleich Domain Auf Wunsch des Vermittlersrichtet Netfonds eine Homepage für den Vermittler ein, die unter der Domain http://.vorname.nachname.cashvergleich.de erreichbar ist. Auf dieser Homepage werden die Vergleichsrechner bereitgestellt, wobei die aus der Nutzung der Vergleichsrechner generierten Kundenanfragen dem Vermittler über seine Vermittlernummer zugeordnet werden. Betreiber der für den Vermittler eingerichteten Domain ist der Vermittler, der mit dem Auftrag, eine Cashvergleich Domain unter seinem Namen zu erstellen, konkludent der Veröffentlichung seiner Kontaktdaten im Impressum der Domain zustimmt. § 5 Nutzung der Online-Plattform durch Endkunden Auf der Domain www.cashrechner.de können Kredit- und Girokontenangebote verschiedener Banken (im Folgenden: Anbieter) miteinander verglichen werden. Der Interessent gibt konkrete Angaben zu seinen Anforderungen in den jeweiligen Vergleichsrechner ein und erhält auf Basis der von ihm eingegebenen Daten eine Übersicht der über www.cashrechner.de zur Verfügung stehenden Angebote sowie eine unverbindliche Berechnung der mit dem jeweiligen Angebot verbundenen Kosten für den Interessenten. Klickt der Interessent den neben dem jeweiligen Angebot dargestellten Button "beantragen" bzw. "online beantragen" an, so wird er auf die Internetseite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Die den Anbietern zugeführten Daten des Interessenten werden auf der von Netfonds betriebenen Domain weder erfasst noch gespeichert. Auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters kann der Interessent eine Anfrage zur Eröffnung eines Girokontos bzw. zur Gewährung eines Darlehens beim Anbieter stellen. Dabei erfolgt technisch über eine Kennziffer die Zuordnung zum vermittelnden netfonds Vermittler. Auf die Entscheidung des Anbieters über die Annahme einer Anfrage eines Interessenten hat Netfonds keinen Einfluss. Netfonds übernimmt keine Garantie für die Annahme eines Angebots durch die Anbieter und sichert die Annahme auch nicht zu. § 6 Vergütung Ein Vergütungsanspruch des Partners entsteht nur, wenn es zwischen dem Interessenten (Endkunden) und dem Anbieter zum Abschluss des vom Interessenten angefragten Geschäfts gekommen ist und Netfonds hierfür eine Provision von dem Anbieter erhalten hat. Entsprechende Vergütungen sind dem Vermittler anhand seiner Vermittlernummer zuzuordnen und werden von Netfonds entsprechend der mit dem Vermittler getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise an diesen weitergeleitet. Die Abrechnung gegenüber dem Vermittler erfolgt einmal monatlich per Gutschrift. Die Vergütung wird bargeldlos auf das von dem Vermittler zu diesem Zweck benannte Konto gezahlt. Die Vermittlungsleistung des Vermittlers besteht in der Geschäftsanbahnung zwischen Endkunden und den Anbietern der auf der Online-Plattform angebotenen Dienstleistungen. Diese Vermittlungsleistung ist nach Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ein umsatzsteuerbefreiter Umsatz im Sinne des § 4 Nr. 8a UStG. Sollte sich die Rechtsauffassung (auch rückwirkend) ändern, versteht sich die gezahlte und vereinbarte Vergütung inkl. etwaiger Umsatzsteuer. Wird die von einem Anbieter gezahlte Provision aus einem nicht von Netfonds zu vertretenden Grund von Netfonds zurückgefordert (z.B. aufgrund des Widerrufs eines Kunden), so verpflichtet sich der Vermittler, die insofern erhaltene Provision ebenfalls an Netfonds zurückzuzahlen. Netfonds ist berechtigt, die zu Grunde gelegten Vergütungssätze jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Vergütungsansprüche aus der Vergangenheit werden hiervon nicht berührt. Vorstehendes gilt auch für den Fall, dass ein Anbieter seine Konditionen gegenüber Netfonds verändert. § 7 Werbung Die Bewerbung der Domain www.cashrechner.de bzw. der vertragsgegenständlichen Leistungen ist der Vermittler verpflichtet, gesetzliche Vorschriften einzuhalten und Rechte Dritter nicht zu verletzen. Soweit netfonds wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Partner netfonds von diesen Ansprüchen frei. Soweit Netfonds ein Schaden durch von dem Vermittler ergriffene Marketingmaßnahmen entsteht oder Netfonds insofern von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Vermittler Netfonds vollumfänglich von diesen Ansprüchen frei. Das Recht, die Logos der Anbieter der angebotenen Dienstleistungen zu verwenden oder diese namentlich zu benennen, entsteht aufgrund dieses Vertrages nicht und darf nur mit gesonderter schriftlicher Genehmigung des jeweiligen Anbieters erfolgen. § 8 Gewährleistung und Haftung Netfonds stellt die zur Verfügung gestellten Informationen und Angebote mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zusammen. Soweit Netfonds die Daten von Dritten zur Verfügung gestellt werden, übernimmt sie weder eine Gewähr noch eine Haftung für die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Daten. Die Zurverfügungstellung der Vergleichsrechner stellt keine Beratungsleistung durch Netfonds oder die auf der Domain benannten Anbieter dar. Die angezeigten Ergebnisse stellen lediglich einen auf vereinfachenden Annahmen beruhenden Vorvergleich der angezeigten Angebote dar. Eine detaillierte Auswertung der Angebote hinsichtlich der tatsächlich entstehenden Kosten (Zinsen etc.) muss in jedem Fall vom jeweiligen Interessenten (Endkunden) selbst vorgenommen werden. Die symbolisch dargestellten Zuteilungsraten stellen lediglich grobe Schätzwerte dar, die nicht auf exakten statistischen Methoden beruhen. Netfonds überprüft die technischen Funktionen der Online-Plattform laufend mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit der angezeigten Ergebnisse sowie die Funktionsfähigkeit der verwendeten Technik übernimmt Netfonds nicht. Dies gilt insbesondere -aber nicht ausschließlich - Erreichbarkeit der Plattform, die Richtigkeit der angezeigten Ergebnisse und die korrekte Übermittlung der Vermittlernummer an den jeweiligen Anbieter. Ansprüche wegen entgangenen Gewinns werden ausgeschlossen. Für Umstände, die im Verantwortungsbereich des jeweiligen Anbieters liegen, ist eine Haftung von Netfonds ausgeschlossen. Dies gilt u.a. für die technische Erreichbarkeit des Anbieters und die Zuordnung der Kunden zu Netfonds und/oder dem Vermittler. Für seine Beratungs- und Vermittlungstätigkeit gegenüber seinen Kunden ist allein der Vermittler verantwortlich. Dies gilt auch, soweit der Vermittler verpflichtet ist, seine Kunden über mögliche Interessenkonflikte aufzuklären und Zuwendungen, die er von Dritten erhält, gegenüber seinen Kunden offenzulegen. Die Haftung von Netfonds ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt, dies gilt nicht für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und sofern zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Netfonds nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Im Übrigen ist eine Haftung von Netfonds ausgeschlossen. § 9 Datenschutz Der Vermittler erklärt sich mit der Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einverstanden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Zusammenarbeit erforderlich ist. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Vermittlers zu ausschließlich werblichen Zwecken oder zu Zwecken der Marktforschung erfolgt nicht. Nach Vertragsbeendigung ist die Netfonds GmbH zur Speicherung der personenbezogenen Daten berechtigt, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Regelungen erforderlich ist. Sofern Netfonds Daten von Interessenten bzw. Kunden des Vermittlers im Rahmen des Datenaustausches mit Anbietern bzw. sonstigen Dienstleistern bekannt werden, wird Netfonds diese Daten ausschließlich zu Zwecken verwenden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem reibungslosen Ablauf des Netfonds Partnerprogramms stehen, z.B. sofern dies im Rahmen von Provisionsabrechnungen oder Reklamationsbearbeitungen erforderlich ist. Netfonds wird diese Daten nicht zur werblichen Verwendung an Dritte weitergeben oder selbst nutzen. § 10 Laufzeit/Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Ansprüche auf Auszahlung von Provisionen aus vor Vertragsbeendigung vermittelten Geschäften bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen. § 11 Sonstiges Erfüllungsort für sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen beider Parteien ist der Sitz der netfonds GmbH. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Parteien wird Hamburg vereinbart. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. § 12 Schlussbestimmungen Nebenabreden bestehen keine. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Lücke berühren ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung und/oder eine Lücke sind durch eine solche Regelung zu ersetzen oder auszufüllen, die der beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

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